Das Kernprodukt

Deregulierungsvorschläge

Aus der Analyse des Rechtsbestands und aus Bürgerhinweisen erstellt die KI konkrete Gesetzesvorhaben: was gestrichen, geändert oder vereinfacht werden sollte, jeweils mit fertigem Formulierungsentwurf und belegten Quellen.

D-312 An Politik übergeben

Lieferkettengesetz aufheben, EU-Vorgaben schlank umsetzen

Streichung ·Lieferkette & Nachhaltigkeit ·betrifft Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das nationale LkSG verlangt umfangreiche Berichts- und Dokumentationspflichten, die über die EU-Richtlinie hinausgehen und vor allem den Mittelstand belasten.

Vorschlag Aufhebung des LkSG. Verbleibende Sorgfaltspflichten richten sich allein nach der EU-Richtlinie (CSDDD) in der durch das Omnibus-Verfahren entschärften Fassung. Keine deutschen Zusatzpflichten (Gold-Plating).

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

Artikel 1 – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 wird aufgehoben. Artikel 2 – Sorgfaltspflichten bestimmen sich nach der Richtlinie (EU) 2024/1760 in der jeweils geltenden Fassung.

Wirkung: Geschätzte Entlastung: rund 1,6 Mrd. € jährlicher Erfüllungsaufwand.
KI-Konfidenz: 88%

D-298 In juristischer Prüfung

Belegausgabepflicht entschlacken – Bon nur auf Verlangen

Änderung ·Steuern & Bilanz ·betrifft § 146a Abgabenordnung, Kassensicherungsverordnung

Die generelle Bonpflicht erzeugt Papier- und Kostenaufwand bei Kleinstbeträgen ohne erkennbaren Nutzen für die Steuersicherheit.

Vorschlag Belegausgabe nur auf Verlangen. Bei Ausstellung einer elektronischen Rechnung entfällt der gesonderte Bon. Die manipulationssichere Aufzeichnung über die technische Sicherheitseinrichtung bleibt unverändert.

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

§ 146a Absatz 2 AO wird wie folgt gefasst: „Dem an dem Geschäftsvorfall Beteiligten ist auf Verlangen ein Beleg auszustellen. Wird eine elektronische Rechnung erteilt, entfällt die gesonderte Belegausgabe.“

Wirkung: Geschätzte Einsparung: über 2 Mrd. Belege pro Jahr.
KI-Konfidenz: 81%

D-276 Umgesetzt

Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre

Änderung ·Steuern & Bilanz ·betrifft § 147 Absatz 3 Abgabenordnung

Belege mussten zehn Jahre vorgehalten werden, obwohl sie digital vollständig vorliegen. Das bindet Lager- und Verwaltungskosten.

Vorschlag Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre, parallel zur europäischen Praxis.

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

In § 147 Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung werden die Wörter „zehn Jahre“ durch die Wörter „acht Jahre“ ersetzt.

Wirkung: Entlastung: rund 0,6 Mrd. € jährlich. Bereits im 4. Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt.
KI-Konfidenz: 96%

D-264 An Politik übergeben

Pflicht zum Sicherheitsbeauftragten für kleine Betriebe streichen

Streichung ·Arbeit & Soziales ·betrifft § 22 SGB VII

Auch Kleinbetriebe mussten formal einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, obwohl der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

Vorschlag Befreiung von Unternehmen mit regelmäßig weniger als 50 Beschäftigten von der Bestellpflicht.

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

In § 22 Absatz 1 SGB VII wird folgender Satz angefügt: „Die Pflicht zur Bestellung entfällt für Unternehmen mit in der Regel weniger als 50 Beschäftigten.“

Wirkung: Entlastet kleine und mittlere Unternehmen bundesweit.
KI-Konfidenz: 90%

D-251 Geprüft & belegt

Stellplatzpflicht bei Wohnraum im Bestand abschaffen

Streichung ·Bau & Wohnen ·betrifft Stellplatzverpflichtung der Landesbauordnungen

Für zusätzlichen Wohnraum, etwa im Dachgeschoss, wird ein Kfz-Stellplatz verlangt, der baulich oft unmöglich ist. So entsteht dringend benötigter Wohnraum nicht.

Vorschlag Wegfall der Pflicht zur Herstellung von Kfz-Stellplätzen bei Schaffung neuen Wohnraums im Gebäudebestand. Kommunen können bei Bedarf abweichende Regelungen treffen.

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

Die Vorschrift zur Stellplatzverpflichtung wird um folgenden Satz ergänzt: „Bei der Schaffung von Wohnraum im Bestand entfällt die Herstellungspflicht; abweichende kommunale Satzungen bleiben unberührt.“

Wirkung: Aktiviert Wohnraumpotenzial in Innenstädten ohne Neubau.
KI-Konfidenz: 74%

D-239 In juristischer Prüfung

Gewerbeanmeldung als einmalige Erfassung (Once-Only)

Vereinfachung ·Wirtschaft & Gewerbe ·betrifft § 14 Gewerbeordnung, § 138 Abgabenordnung

Gründer melden identische Angaben getrennt bei Gewerbeamt, Finanzamt und Kammer.

Vorschlag Einmalige digitale Erfassung nach dem Once-Only-Prinzip mit automatischer, einwilligungsbasierter Weiterleitung an die zuständigen Stellen.

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

§ 14 GewO wird um folgenden Absatz ergänzt: „Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten werden mit Einwilligung des Anzeigenden den weiteren zuständigen Behörden elektronisch übermittelt; eine erneute Erhebung unterbleibt.“

Wirkung: Geschätzte Entlastung: rund 1,2 Mio. Arbeitsstunden pro Jahr.
KI-Konfidenz: 79%

D-221 Umgesetzt

Direktauftragsgrenze im Vergaberecht anheben

Änderung ·Vergabe & Verwaltung ·betrifft Vergaberecht des Bundes

Niedrige Wertgrenzen zwingen schon bei kleinen Beschaffungen zu aufwendigen Vergabeverfahren.

Vorschlag Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro.

KI-Entwurf der Gesetzesänderung

Die Wertgrenze für den Direktauftrag wird auf 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) festgesetzt.

Wirkung: Entlastung: rund 100 Mio. € Wirtschaft, 280 Mio. € Verwaltung jährlich.
KI-Konfidenz: 92%